Testverordnung vom 08.03.2021

Zum 08.03.2021 ist die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten, welche wiederum Änderungen für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen vorsieht. So wurde der Wortlaut der Verordnung dahingehend verändert, dass das bislang notwendige Verfahren zur Feststellung der PoC-Antigen-Testmengen durch die zuständige Stelle des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ab sofort nicht mehr durchzuführen ist. Für die Zeit ab dem 08.03.2021 bedarf es somit keiner Anträge mehr an die nach Landesrecht zuständige Stelle. Die einrichtungsindividuellen Testkonzepte sind jedoch weiterhin vorzuhalten.

Die in der Vergangenheit ergangenen Feststellungen der zuständigen Stellen des ÖGD haben bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens aber bis zum Ablauf des 31.03.2021, Bestand. Da der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 04.03.2021 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, entfallen die bisherigen Feststellungen demnach voraussichtlich zum 31.03.2021. Sofern Sie bereits in Ihrem einrichtungsbezogenen Testkonzept auf die Höchstmengen Bezug genommen haben sollten (stationär bis zu 30 PoC-Antigen-Tests, ambulant generell bis zu 20 PoC-Antigen-Tests), ohne dass eine Feststellung des ÖGD erfolgte, ist davon auszugehen, dass bereits ab diesem Zeitpunkt die im Testkonzept ausgewiesenen Testmengen Berücksichtigung finden.

Ebenfalls wurde im Zuge der veränderten Regelungen festgelegt, dass die PoC-Antigen-Testmenge für Einrichtungen und Unternehmen der ambulanten Intensivpflege auf bis zu 30 Tests je gepflegter Person pro Monat erhöht wird (bislang maximal 20 Tests).
Zugleich wird die Übernahme der Beschaffungskosten von PoC-Antigen-Tests für die Zeit ab dem 01.04.2021 auf 6,00 Euro je Test gesenkt (§ 11 der Coronavirus-Testverordnung).

Zur besseren Übersicht haben wir Ihnen die neue Fassung der Coronavirus-Testverordnung als Anlage beigefügt.

Aktuell liegen die nunmehr ebenfalls anzupassenden Fassungen der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes sowie dessen Papier mit Fragen und Antworten („FAQ“) zum Abrechnungsverfahren mit den Pflegekassen noch nicht vor. Sobald diese veröffentlicht wurden, werden wir Ihnen diese noch gesondert zukommen lassen.

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